Dezember | 15.12.2023

Ampel-Sparpläne gefährden regionale Produktion

Die Sparpläne der Bundesregierung zum Haushalt 2024 sorgen im Gartenbau in Baden-Württemberg und Hessen für Entsetzen. Besonders die Ankündigung, die CO2-Preise deutlich zu erhöhen, die Agrardieselrückvergütung zu streichen und die KFZ-Steuerbefreiung aufzugeben, werden zu massiven Kostenexplosionen für die Gartenbaubetriebe führen. Im europäischen Wettbewerb verlieren die regionalen Obst- und Gemüseproduzenten sowie Zierpflanzenbetriebe damit weiter an Boden.

„Die zu erwartenden massiven Belastungen bei Produktion, Logistik oder Verpackung, die die Betriebe mit einem Schlag verkraften müssen, werden sich kaum durch höhere Preise kompensieren lassen“, so der Präsident des Gartenbauverbandes Baden-Württemberg-Hessen Gerhard Hugenschmidt. „Da gleichzeitig Unterstützungen und Investitionsförderprogramme auf Eis gelegt werden, ist unsere regionale Produktion in Gefahr.“

Gerade im Gemüsebau sind die Vertragsverhandlungen für die kommende Saison speziell in der Verarbeitung, aber auch beim lokalen Einzelhandel teils abgeschlossen. Die Kostenerhöhungen werden bei den regionalen Erzeugern durchschlagen. Hier fehlen den Unternehmen kurzfristige Anpassungsmöglichkeiten.

Die Agrardieselrückvergütung und die Befreiung der KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge sind wichtige Unterstützungsmaßnahmen für die gärtnerischen Betriebe. Bislang konnten sich die Produzenten im Bereich Obst und Gemüse darauf verlassen, hier wie ihre europäischen Nachbarn behandelt zu werden. Sollte es bei der Streichung bleiben, rechnet der GVBWH gemeinsam mit seinen angeschlossenen Fachverbänden mit einem deutlich beschleunigten Strukturwandel. Zahlreiche Betriebsschließungen könnten die Folge sein.

Aber auch auf die Unterglasbetriebe aus dem Bereich Gemüse- und Zierpflanzenbau haben die Haushaltspläne konkrete Auswirkungen. Nicht nur, dass sich die Kosten für die Energie deutlich erhöhen werden. Für das Bundesprogramm Energieeffizienz können bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für das Förderprogramm zur Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft keine Anträge mehr gestellt werden, Bewilligungen sind ab sofort ausgesetzt. Das hat wiederum deutliche Folgen für die klimabedingten Anpassungsmaßnahmen der gärtnerischen Betriebe.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, die Sparpläne zurückzunehmen, damit unsere Betriebe eine Zukunft haben“, so GVBWH-Präsident Hugenschmidt abschließend.

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